Änderung des Bundesmeldegesetzes

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Die momentane Regelung nach § 44 (1) erlaubt es jeder Person zu einer anderen Person Daten abzufragen. “Diese Regelung muss für Polizeibeschäftigte geändert werden. Für sie sollte es in Zukunft möglich sein, dass ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden.”  

“In jüngster Vergangenheit kam es wiederholt vor, dass Kolleginnen und Kollegen zu Hause abgepasst und bedroht wurden.”, so Haug. 

Gemäß § 44 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) können alle Personen Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner anfordern. Damit kann jeder die Adressdaten auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden erhalten. Lediglich Personen mit Sperrvermerk sind davon ausgenommen. 

Gemäß § 51 Abs. 1 BMG wird ein Sperrvermerk nur erteilt, wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Darüber hinaus ist dieser Sperrvermerk zeitlich befristet. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden sind in ihrer alltäglichen Arbeit Konflikt- und Gefahrensituationen ausgesetzt, welche bei nachträglicher Auskunftserteilung der Meldedaten zu Gefahren für Leib und Leben der Privatperson und ihrer Angehörigen führen kann. Ein besonderer Schutz dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist damit zwingend erforderlich. 

Wir fordern: Das Bundesmeldegesetz sollte dahingehend geändert werden, dass bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden grundsätzlich eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen ist. 

 weitere Infos:

https://www.dpolg.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg_de/pdf/polizeispiegel/Polizeispiegel_4_2018-Haug.pdf 

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