Gaffer und Schaulustige

Gaffer und Schaulustige

Jedes Jahr passieren mehrere Millionen Unfälle auf deutschen Straßen. Glücklicherweise kommt es dabei nur selten zu großen Schadensereignissen oder schwer verletzten Personen. Die Anziehungskraft von Blaulicht und Schadensereignissen für Schaulustige ist jedoch immens. Auf Autobahnen lässt sich immer wieder beobachten, wie Autofahrer stark abbremsen, um sich Unfälle genau anzuschauen. Häufig wird dabei sogar das Smartphone gezückt, um schnell ein Foto zu schießen.  

Ein solches Verhalten ist jedoch für alle Beteiligten sehr gefährlich, da plötzliches Abbremsen weitere Unfälle provozieren kann. Weiterhin ist die Anfertigung eines Fotos, dass nach §201a StGB „die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt“ eine Straftat. Dennoch fehlt es hier an konkreter Rechtssicherheit und einer bundeseinheitlichen Handlungsanleitung für Polizeibeamte, was die jüngsten Fälle von Übergriffen während Notsituationen zeigt.  

Schaulustige, die Einsatzsituationen stören oder behindern müssen mit einem harten Bußgeld bestraft werden. Bisherige Ordnungswidrigkeiten sind viel zu unkonkret. Niedersachsen hat dabei schon einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgestellt. Dieser sollte durch die DPolG unterstützt und notfalls weiterentwickelt werden. 

Nebenbei müssen die niedrigen Summen für die Behinderung der Rettungskräfte auf Autobahnen durch Befahren oder Parken des Seitenstreifens (bisher 20€ und 25€), sowie das nicht freihalten des Rettungsweges (20€) drastisch erhöht werden. Bei schwer verletzten Personen kommt es häufig auf Sekunden an, die zwischen Leben und Tod entscheiden. Verkehrsverstöße, die so dramatische Auswirkungen auf Menschenleben haben, gehören härter bestraft, um den Verstößen vorzubeugen. 

Wir fordern, dass es eine bundesweit einheitliche Rechtssicherheit bei Handlungsmöglichkeiten für Polizeibeamte gegen Gaffer nach schweren Unfällen und komplexen Polizeieinsätzen gibt. Weiterhin sollen Schaulustige und Personen, die Rettungsmaßnahmen behindern, härter bestraft werden. 

 

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