Kennzeichnungspflicht

Kennzeichnungspflicht

Die JUNGE POLIZEI fordert, dass Polizeibeamte/-innen der Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden. Der/ Die Polizist/-in soll nicht mit seinem Namen außerhalb des Dienstes in irgendeiner Weise zu finden sein. Polizist/-innen sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und sollen dementsprechend als Staatsdiener und nicht als Privatperson angesehen werden.

Dass die Gewerkschaft der Polizei immer wieder skurrile und abenteuerliche Forderungen bundesweit aufstellt, daran haben wir uns und unsere Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich fast schon gewöhnt. Dass ein Mitglied der GdP aber in der am 30. Juli 2018 veröffentlichten Ausgabe ihrer Zeitschrift „Deutsche Polizei“ die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßt, irritiert nicht nur uns, sondern auch unsere Kolleginnen und Kollegen und kann nur auf eine geistige Verwirrung aufgrund der sommerlichen Temperaturen zurückgeführt werden, so Michael Haug, Bundesjugendleiter der DPolG. 

„Nun ist es endlich soweit: Schwarze Schafe in unseren Reihen werden keine Chance mehr haben!“ so heißt es in der Zeitschrift der GdP Sachsen-Anhalt. Ein Entkommen aus der Identifizierung nach Fehlverhalten jeglicher Art wird dadurch unmöglich gemacht, so heißt es weiter. Solche Aussagen sind wir von unserer polizeilich linken Klientel, die sich insbesondere bei Großveranstaltungen von der Polizei benachteiligt sieht, seit Jahren gewohnt. Von einer Polizeigewerkschaft sind dies aber neue Töne. Solche Aussagen sind für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht hinnehmbar und werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Unsere Kolleginnen und Kollegen machen einen hervorragenden Job und es entbehrt jedweder Grundlage, diese durch die Kennzeichnungspflicht unter Generalverdacht zu stellen, so der Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft Michael Haug weiter. 

Fehlverhalten weniger Einzelner darf nicht zu Einschränkungen eines ganzen Berufsstandes führen, wie dies bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht der Fall ist. Die Persönlichkeitsrechte der einzelnen Einsatzkraft werden hierdurch massiv beschnitten. Die Begründungen, Fälle von möglicher „Polizeigewalt“ besser einzelnen Beamtinnen und Beamten zuordnen zu können, sind gänzlich abwegig. Durch die Gruppenkennzeichnung bei Großeinsätzen der geschlossenen Einheiten ist eine 

Zuordnung bereits heute problemlos zunächst auf Gruppenebene und dann auf jeden einzeln möglich, so dass es bei der Identifizierung keinerlei Probleme gibt. 

Es ist doch abwegig zu glauben, dass sich in Tumulten bei Großveranstaltungen jemand eine fünf- bis zehnstellige Nummer, die von der Beamtin oder dem Beamten sichtbar getragen wird, auswendig merken kann oder in brenzligen Situationen davon ein Bild macht. Bevor, wie aktuell in Hamburg, Sachsen-Anhalt und in anderen Bundesländern, jeweils mehrere Hunderttausend Euro in die Kennzeichnungspflicht investiert wird, um den Bürgerinnen und Bürgern eine vermeintliche und jetzt offenbar sichtbare Transparenz vorzugaukeln, sollte das Geld in die Ausrüstung unserer Kolleginnen und Kollegen mit Bodycams investiert werden. Es gibt zwischenzeitlich Kamerasysteme am Markt, welche in brenzligen Situationen, etwa beim Ziehen der Schusswaffe, des Distanzelektroimpulsgerätes oder etwa des Teleskopschlagstockes automatisch in den Aufzeichnungsmodus wechseln, auch wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in dem Stressmoment nicht daran denken. Hierdurch wären die Vorwürfe von „Polizeigewalt“ objektivierbarer und das Ziel jeden einzeln bei Fehlverhalten identifizieren zu können, wäre sichergestellt. Vielmehr wäre mit dieser Umsetzung aber in nahezu allen Fällen erkennbar, dass keine „Polizeigewalt“ vorliegt, sondern rechtlich einwandfreies Handeln unserer Kolleginnen und Kollegen gegeben war. Damit wäre endlich Schluss mit den unzähligen haltlosen Vorwürfen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen. 

Wir würden uns wünschen, dass alle Polizeigewerkschaften in diesen Fragen, wenn es um den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen und das Vertrauen in sie geht, an einem Strang ziehen und nicht durch linksgeleitete Ausrichtungen des eigenen DGB-Dachverbandes das eigentliche Ziel einer Polizeigewerkschaft aus den Augen verlieren. 

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